Zwischen Bildungsauftrag und Finanzdruck: NSGB-Bezirksverband tagt in Meinersen
Meinersen – Am Dienstag, den 6. Mai 2025, fand im Kulturzentrum Meinersen die Mitgliederversammlung des Bezirksverbands Braunschweig des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) statt. Gastgeberin war die Samtgemeinde Meinersen.
Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Städten, Gemeinden und Samtgemeinden des Bezirks nutzten die Gelegenheit zum Austausch über aktuelle Herausforderungen in der Kommunalpolitik.
Nach der Eröffnung durch die Vorsitzende des Bezirksverbands Maren Wegener, und Bezirksgeschäftsführerin Karin Single berichtete NSGB-Vertreter Oliver Kamlage aus der Geschäftsstelle über die aktuelle Lage aus Sicht des Landesverbands.
Besonders hob er die enormen Erwartungen der Kommunen an die neue Bundesregierung hervor. In seinem Bericht forderte er weniger Bürokratie, echte Verlässlichkeit bei Fördermitteln und die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten verantwortungsgerechten Finanzierung Wer Leistungen beschließe, müsse auch für deren Finanzierung aufkommen. Angesichts des Rekorddefizits der Kommunen von 24,3 Milliarden Euro – davon allein 4 Milliarden Euro in Niedersachsen – warnte Kamlage eindringlich vor einem politischen Weiter-so auf dem Rücken der Kommunen.
Auch der sogenannte Pakt für Kommunalinvestitionen sowie die Mittel aus dem 100-Milliarden-Bundestopf für Infrastruktur wurden thematisiert – positive Signale, aber bei weitem nicht ausreichend, um die kommunale Investitionslücke zu schließen. Besonders kritisch fiel die Halbzeitbilanz der Landesregierung in Bezug auf Bürokratieabbau, Kita-Finanzierung und den schleppenden Ganztagsausbau aus. Die neue Ferienschließzeitenregelung und die Anforderungen an eine ganzjährige Betreuung ab 2026 seien in der aktuellen Form weder realistisch noch ausreichend finanziert.
Im Mittelpunkt standen insbesondere die Umsetzung des Ganztagsanspruchs ab dem Schuljahr 2026/2027 sowie die anhaltenden Probleme in der Kita-Finanzierung im Zentrum der Diskussion.
„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist politisch gewollt und pädagogisch sinnvoll, aber in der praktischen Umsetzung für viele Kommunen ohne klare Finanzierung kaum realisierbar“, erklärte Maren Wegener, Vorsitzende des Bezirksverbands, in ihrem Jahresbericht. „Die Landes- und Bundespolitik muss endlich die Voraussetzungen schaffen, damit dieser Bildungsauftrag nicht zu einem finanziellen Risiko für die kommunale Ebene wird.“
Auch Bezirksgeschäftsführerin Karin Single unterstrich die Dringlichkeit: „Die Kita-Finanzierung ist längst an ihre Belastungsgrenze geraten – und mit dem Ganztagsausbau droht der nächste Kraftakt. Wir brauchen eine auskömmliche, verlässliche Finanzierung und weniger Regelungswirrwarr.“ Der erste Ausgangspunkt wären die tatsächlichen 58 % der Personalkosten, nicht wie derzeit 42 % des Landesdurchschnitts, so Single.
Neben dem Bericht aus der Geschäftsstelle und dem Kassenbericht für das Jahr 2024 wurden mehrere Nachbenennungen für Fach- und Landesgremien vorgenommen, um die Vertretung des Bezirks in relevanten Ausschüssen zu sichern. Die Versammlung stimmte außerdem über die Entlastung des Vorstandes ab.
Die nächste Mitgliederversammlung findet in der Gemeinde Nordheim stattfinden.
Diese Bezirksversammlung hat einmal mehr deutlich gemacht: Die Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber sie brauchen dafür die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, um gestalten zu können, statt nur zu verwalten.
